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Politik verkennt Ernst der Lage in der Pflege

Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai

Deutschland steht vor einer großen Herausforderung: Auf der einen Seite wächst der Bedarf an Pflege und auf der anderen Seite sinkt die Zahl derer, welche die anspruchsvolle Aufgabe der Pflege von Menschen übernehmen können.

„Die aktuellen Reformvorhaben zur Pflegeversicherung liefern nicht die nötigen Antworten, wie die Herausforderung gemeistert werden soll.“, stellt Barbara Höckmann, Vorsitzende des Präsidiums des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt, fest. „Es wurde wieder die Chance einer grundlegenden nachhaltigen Lösung der Finanzierung der Pflege verpasst. Selbst die Vorhaben des Koalitionsvertrages, die die Pflegeversicherung finanziell von „Fremdleistungen“, wie beispielsweise den Ausbildungskosten, entlastet hätten, sind nicht in das Pflegeunterstützungs- und -entlastungs-gesetz, das am 5. April 2023 das Bundeskabinett passiert hat, aufgenommen worden.

Damit werden pflegebedürftige Menschen weiterhin in die Armut gedrängt. Die geplanten Erhöhungen von Pflegegeld und Sachleistungsbeträgen in der Höhe von 5 Prozent stellen nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar und fangen die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht genügend auf. Das freiwillige Engagement pflegender Angehöriger wird zu wenig wertgeschätzt und unterstützt. Selbst das bereits im Gesetzesentwurf enthaltende „Entlastungsbudget“ in Form eines Jahresbetrages in der Höhe von 3.386 Euro, das pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität und Erleichterung in der Pflegearbeit gegeben hätte, wurde wieder gestrichen. Zudem erfolgt nach wie vor eine Ungleichbehandlung pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung, die in bestimmten Wohnformen der Eingliederungshilfe leben, indem sie nicht den vollen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, wie andere pflegebedürftige Menschen. 

In Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten in den Pflegeeinrichtungen vor Ort in den AWO Kreis- und Regionalverbänden Harz, Salzlandkreis, Mansfeld-Südharz und Halle-Merseburg hat die AWO mit der Info-Offensive zur Pflege auf die Schieflagen aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Dabei sind wir auf offene Ohren gestoßen. Allerdings fehlt es am durchgreifenden politischen Handeln. Aber steter Tropfen höhlt den Stein- wir werden weiterhin den Dialog suchen und mit Nachdruck auf Lösungen aufmerksam machen.“, so lautet das Versprechen von Barbara Höckmann zum Tag der Pflege.

„Die Pflege und die Pflegeversicherung stehen mittelfristig vor dem Desaster, kaum mehr Pflegekräfte zu bekommen, die nicht nur sporadisch am Menschen arbeiten, sondern Pflege im vollen Umfang leisten können und wollen. Einerseits ziehen Leasingunternehmen Pflegekräfte von den Leistungserbringern ab, andererseits führt der Einsatz von Leasingkräften mindestens zu einer Verdoppelung der Personalkosten in den Einrichtungen. Führte der Einsatz von Leasingkräften zu einem Qualitätssprung in der Pflege, machte es eventuell Sinn. Am Ende verbleibt die Verantwortung für die Pflegeergebnisse jedoch bei den Beschäftigten stationärer Einrichtungen und deren Trägern. Entwickelt sich die Tendenz zu immer mehr Leiharbeit in der Pflege, dann ist das System nicht mehr finanzierbar und die Pflegekräfte, die in den Einrichtungen verblieben sind, werden ausgelaugt. Personalleasing kann und darf nur Ausnahmesituationen zum Einsatz kommen“, sagt Kai-Gerrit Bädje, Geschäftsführer des AWO Kreisverband Harz e.V.

Die AWO versorgt in Sachsen-Anhalt fast 3.000 Menschen in 58 stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen und Diensten.

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