»Stoppt den Sozialabbau in der Eingliederungshilfe«

Unter dem Motto „Stoppt den Sozialabbau in der Eingliederungshilfe“ rief die LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt am 24.10.2024 auf dem Domplatz in Magdeburg zum Protesttag auf.

Mehr als 2000 Menschen protestierten gegen die Kürzungspläne des Landes Sachsen-Anhalt auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung.

Zur Erklärung:

Zwischen den Verbänden der Leistungserbringer (z.B. dem AWO Landesverband Sachsen-Anhalt) und der Sozialagentur Sachsen-Anhalt besteht ein sogenannter Rahmenvertrag. Dieser regelt, wie die freien Träger ihre (Teilhabe-)Leistungen für Menschen mit Behinderung organisieren. Einer dieser Träger ist zum Beispiel die AWO Kreisverband Harz e.V. Der Rahmenvertrag ist also die Grundlage für die Arbeit der verschiedenen freien Träger der Eingliederungshilfe und legt u.a. die Personalschlüssel fest.

Zum Grund des Protests:

Die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt kündigte zum 31.12.2024 den Rahmenvertrag mit den freien Trägern der Eingliederungshilfe. Wie es ab dem 01. Januar 2025 bezüglich der Finanzierung weitergeht, wurde bisher noch nicht detailliert veröffentlicht.
Was wir aber schon wissen ist, dass uns ab 2025 weniger finanzielle Mittel für die Arbeit mit Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen werden. Durch diese, vom Land Sachsen-Anhalt gewünschten, Kosteneinsparungen ergeben sich erhebliche Kürzungen der Personalschlüssel in allen Bereichen der Eingliederungshilfe. Diese Kürzungen führen im Ergebnis zu einem erheblichen Abbau von Stellen, zu einer massiven Reduktion der Betreuungsqualität, zu einer deutlich höheren Arbeitsbelastung und zu einer erheblichen Einschränkung dabei, Menschen mit Behinderung in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen.

Als Ausdruck des Widerspruchs rief die LIGA der freien Wohlfahrtspflege zum Protest auf. Wir protestierten: 

• für die Zukunft unserer Assistenznehmer*innen – Menschen mit Behinderung, die unsere Unterstützung benötigen
• für die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung, am gesellschaftlichen Leben
• für die Sicherung von Arbeitsplätzen
• für qualitativ hochwertige Arbeit durch engagiertes und fachlich sehr gut ausgebildetes Personal
• um gemeinsam ein starkes Signal gegen den Sozialabbau zu setzen

 Quedlinburg, 24.10.2024

Jennifer Scheppan - Teamleitung AWO Tagesstätte „Hoffnung“